Verbesserungspotential in Niederlahnstein

 

GRÜNER Stadtrundgang

 Mitglieder von Bündnis 90/Die GRÜNEN Lahnstein trafen sich um einen kleinen Rundgang durch Niederlahnstein zu machen. Als Startpunkt hatte man sich den Marktplatz auserkoren. Hier ging es um die geplante Bebauung. Dies interessierte auch Anwohner, die sich mit einigen speziellen Fragen an die GRÜNEN Kommunalvertreter wendeten. Vor allem der zu Teilen alte Baumbestand, aber auch der Wegfall von Parkplätzen machte den Bürgerinnen und Bürgern Sorge. „Wer die Belegung des Parkplatzes an einem Sonnabendnachmittag sieht, muss die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger einfach ernst nehmen“, so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Rat der Stadt Lahnstein Gerhard Schmidt.

Durch das ansprechend ausgebaute „Flürchen“ ging der Rundgang zum Kirchplatz. Dieser Platz, der seinen Namen der im Jahre 1358 errichteten Barbarakapelle und der Anfang des 18. Jahrhunderts daraus entstehenden Barbara-Kirche verdankt, wartet dringend auf eine kosmetische Aufwertung. Der Platz, der immerhin über 30 Jahre auch Endstation der Koblenzer Straßenbahn war, ist doch in die Jahre gekommen. „Aber besonders schlecht ist es, wenn rücksichtslose Autofahrer, den barrierefreien Zugang für Menschen mit Gehbehinderung zuparken“, beschreibt die GRÜNE Sprecherin Beatrice Schnapke-Schmidt eine immer wieder vorzufindende, aber nicht entschuldbare Parksituation auf dem Kirchplatz.

Weiter ging es zum Baareschesser, dem ersten Niederlahnsteiner GRÜNEN. „Dieser wäre“, so die GRÜNE Stadträtin Jutta Niel, „ein guter Wächter für eine E-Bike-Ladestation, die hier direkt am Radweg einen guten Platz hätte“.

Nächste Station war das historische Wirtshaus an der Lahn. Eine einmalige Historie für diese Stätte, die mit der Erbauung des Zollturmes der Kurfürsten von Trier im Jahre 1348, über die Einrichtung einer Zollstation 1565 bis zur Eröffnung eines Gasthauses im Jahre 1697 ihres Gleichen sucht. Die Verse auf Frau Wirtin, die wahrscheinlich in Lahnstein Ihren Anfang nahmen und das Mittagsmahl, das Goethe, Lavater und Basedow in diesem Gasthaus zu sich nahmen, dürften unbestreitbar Höhepunkte in der Geschichte dieses Wirtshauses sein. Leider ist das Wirtshaus an der Lahn auch immer wieder betroffen durch Hochwasser der Lahn. “Wir hoffen möglichst bald etwas über den geplanten Hochwasserschutz zu erfahren“, gibt der GRÜNE Uli Merkelbach seiner Hoffnung Ausdruck.

Auf dem Weg zum „Heimbachhaus“, dem wohl ältesten Gebäude Lahnsteins, zeigte Patrick Stahlheber den Teilnehmern, wie schwierig es ist, einen Rollator über den Fußweg entlang der Lahn zu schieben. Die Unebenheiten im Belag rütteln den Benutzer der Gehilfe ordentlich durch. Nicht nur gestalterisch ist am Lahnufer in diesem Bereich noch einiges zu tun.

Der weitere Weg führte zur Emserstraße, die noch Kreisstraße ist. Sie ist eine der Straßen innerhalb Lahnsteins, die in einem katastrophalen Zustand ist. Kein Ruhmesblatt für den Rhein Lahn Kreis. „Eine Abstufung dieser Straße zur Stadtstraße in diesem Zustand, kann und darf nicht hingenommen werden“, so der GRÜNE Schmidt. Das Gegenbeispiel, die frisch ausgebauten Straßen „Holzgasse, Plenter, Neugasse, Hospitalgasse“ konnten direkt im Anschluss begutachtet werden. Dieser Bereich musste nämlich durchquert werden, um zur Dr.Michel-Straße zu gelangen.

Diese Straße, die die GRÜNE Fußgruppe Richtung Umweltbahnhof führt, ist sicherlich alles andere nur nicht fußgängerfreundlich. Parkende Fahrzeuge, kein Fußweg und eine schmale Reststraßenbreite zwingen die Teilnehmer des Rundganges immer wieder für den Autoverkehr Platz machen zu müssen. Kein sehr erfreulicher Zustand, der dringend abgestellt werden muss.

Am Bahnhof Niederlahnstein, rätselt der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Schmidt über die Benennung „Umweltbahnhof“. „Hier wurde die Umwelt doch unter Beton versteckt“, so der GRÜNE in seinen Ausführungen. Immerhin ist das Benutzen der Bahnanlage auch für Gehbehinderte möglich. Mit Hilfe der Aufzüge können, die ansonsten für diesen Personenkreis unüberwindlichen Treppen, ohne Probleme überwunden werden.

Die letzte Etappe führt die GRÜNEN Wanderer zum Rhein. Dort befindet sich ein gemeinsamer Rad – und Gehweg. Erfreulicherweise wurde der Belag vor kurzem ausgebessert. Die Breite dieses Weges ist allerdings für einen gemeinsamen Weg völlig ungeeignet. So sind Zusammenstöße zwischen Radfahrern und Fußgängern vorprogrammiert. Das größte Übel für den Weg zwischen Lahnstein und Koblenz entlang des Rheins ist jedoch die Sperrung vor dem Gelände „Löhnberger Mühle“. Touristisch gesehen ist dies eine Katastrophe.

Gerhard Schmidt bedankt sich bei den Teilnehmern dieses Rundganges, die ihm aufmerksam zugehört und bis zum Ende ausgehalten haben. „Dies müssen wir unbedingt wiederholen“, so die beiden Vorstandsdamen Jutta Niel und Beatrice Schnapke-Schmidt zum Abschluss.

 

 

 

 "Mit dem Wasser kommt der Tod"-Lesung mit Autor Manuel Vermeer und Staatsministerin Eveline Lemke

 

Datum: 15. Februar

 

Zeit: 19:00  - 21:00

 

Ort: Hospitalkapelle, Hochstraße 34, 56112 Lahnstein

 

Politik einmal anders – dies haben sich der Kreisverband Rhein-Lahn und der Ortverein Lahnstein von Bündnis 90 /Die GRÜNEN auf die Fahnen geschrieben. Zusammen mit dem Autor Manuel Vermeer wird die rheinlandpfälzische Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Eveline Lemke dessen Buch „Mit dem Wasser kommt der Tod" vorstellen.

 

Kritiken wie: „Ein extrem spannendes Thema, dass in den westlichen Gesellschaften und der westlichen Politik bisher überhaupt nicht existent war. Der Autor versteht es, den Kampf um das Wasser des Himalaya auf unterhaltsame und spannende Weise in den Köpfen seiner Leser zu verankern.“ und „Seine Schilderungen sind so lebhaft, dass man meint, mittendrin im Geschehen zu sein, Verkehrslärm zu hören, die fremden Gerüche wahrzunehmen und die Menschen vor sich zu sehen.“, lassen einen spannenden und unterhaltsamen Abend erwarten.

 

Wir hoffen, mit dieser Art von Veranstaltung den Geschmack des Bürgers getroffen zu haben, so der GRÜNE Fraktionsvorsitzende im Lahnsteiner Stadtrat Gerhard Schmidt.

 

 

 

 

Lahnstein per Fahrrad erlebt

 

GRÜNE Lahnstein tourten durch die Stadt

 

Der Wettergott meinte es gut mit Bündnis 90/Die GRÜNEN. Bei strahlendem Sonnenschein starteten sie ihre alljährliche Stadtrundfahrt mit dem Fahrrad. Aktuelle aber auch visionäre Informationen der Stadtpolitik wurden den Teilnehmern durch den Fraktionsvorsitzenden der Partei im Lahnsteiner Stadtrat,  Gerhard Schmidt, näher gebracht.

Gestartet wurde am Salhofplatz, einem Platz voller Geschichte. Treffen hier doch Zeugnisse vieler Epochen zusammen, der Salhof erstmals 977 urkundlich erwähnt, die 600 Jahre alte Stadtmauer und die Stadthalle aus dem 20. Jahrhundert, alles bedeutende Bauwerke. Schön wäre es jedoch auch, wenn auf einem solchen Platz nicht nur an die Autos gedacht würde, sondern auch an Parkplätze für zweirädrige nichtmotorisierte Fahrzeuge.

Beim ersten Stopp, im Schillerpark, berichtete Schmidt unter anderem von den Bestrebungen einer besseren Fahrradverbindung durch die Stadt. Für viele gehört die Fahrradstraße noch in das Reich der Utopie, nicht so für die GRÜNEN. Sie können sich durchaus vorstellen, dass zum Beispiel die Mittelstraße zu einer Fahrradstraße wird. Durch eine solche Maßnahme wird das Fahrrad als ernst zu nehmendes Verkehrsmittel in der  Öffentlichkeit wahrgenommen, und die Radfahrer und Radfahrerinnen fühlen sich in der Verkehrsplanung berücksichtigt.

Der Weg nach Hohenrhein stellte für Radler und Radlerinnen dann teilweise eine wahre Wohlfühloase dar. Ein Radweg ohne Schlaglöcher und ohne parkende Autos. Doch leider hielt diese Idylle nicht lange an. Die Straße Hohenrhein, eine ehemalige Kreisstraße, ist in einem erbärmlichen Zustand. Die Fortsetzung der Radtour wurde dann durch ein Tor unterbrochen. Kein Durchgang und keine Durchfahrt nach Friedrichssegen. Als Alternative wurde die C.-S.-Schmidt-Brücke genutzt. Heute eine Fußgängerbrücke, die aber auch schon in die Jahre gekommen ist. Eine Sanierung ist dringend notwendig.

Die Fahrt wurde entlang des Lahnufers vorbei an dem Heimbach-Haus, dem Wirtshaus an der Lahn und dem Baareschesser Richtung Lahnmündung fortgesetzt. Vor allem die unterschiedliche Fahrbahnbeschaffenheit sorgte unterwegs für ausreichend Gesprächsstoff. Entlang des Rheins ging es dann Richtung „Rheinterrassen“. Vor allem der ständige Wechsel über den Fußgängerweg sorgte nicht nur bei Radfahrern und Radfahrerinnen sondern auch bei den Spaziergängern und Spaziergängerinnen für Unmut.

Von den Ufern des Rheines ging die Fahrt dann zum Umweltbahnhof. Der Bahnhof Niederlahnstein wurde zwischen 2004 und 2009 im Rahmen eines Pilotprojektes umgestaltet. Auch die Schlussetappe über den auch als Radweg zu nutzenden Gehweg in der Koblenzer Straße meisterten die Teilnehmer. Bei der Abschlussbesprechung war man sich dann schnell einig, die Radtour sollte im nächsten Jahr ihre Fortsetzung finden.


Sanierung der K68 dringend erforderlich

 

Antwort des Landrats reicht nicht aus

 

Bereits Anfang Mai machten die GRÜNEN Lahnstein Landrat Frank Puchtler auf den schlechten Zustand der Kreisstraße K68 aufmerksam. In seiner Antwort verweist dieser nur auf die Zuständigkeit der Stadt Lahnstein.

Damit können sich die GRÜNEN Lahnstein nicht zufrieden geben. Deshalb wenden sie sich jetzt mit mit einem „Offenen Brief“ an den Landrat des Rhein-Lahn-Kreises Frank Puchtler und den Oberbürgermeister der Stadt Lahnstein Peter Labonte.

Wir haben kein Verständnis für Zuständigkeitsgerangel, so der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die GRÜNEN im Stadtrat Lahnstein. Die Gefahrenstellen müssen beseitigt werden.

Es gibt sicherlich gute Argumente für beide Seiten, wer letztendlich für die Beseitigung zuständig ist. Die Feststellung der Zuständigkeit darf aber nicht dazu führen, dass notwendige Reparaturen, insbesondere solche die eine Gefährdung für die Verkehrsteilnehmer beseitigen sollen, nicht ausgeführt werden.

Deshalb machen die Kommunalpolitiker Landrat und Oberbürgermeister darauf aufmerksam, dass die Beschaffenheit der Kreisstraße zurzeit eine Gefährdung, insbesondere für Radfahrer darstellt. Im bevorstehenden Sommer wird diese Straße wieder als Weg zurück vom Schwimmbad in die Stadt, hauptsächlich durch Kinder und Jugendliche genutzt. Um diese zu schützen ist eine Instandsetzung der Straße unbedingt erforderlich.

Wenn Landrat Puchtler und Oberbürgermeister Labonte trotz besseren Wissens nicht tätig werden, machen sie sich im Falle eines Unfalles mitschuldig.

Damit es nicht soweit kommt, bitten die GRÜNEN die Beiden sich an einen Tisch zu setzen und für Abhilfe zu sorgen. Die Kosten könnten sich Stadt und Kreis bis zur endgültigen Klärung der Zuständigkeit teilen.

Der GRÜNE Stadtrat Schmidt bittet in seinem Schreiben es nicht erst zu einem folgenschweren Unfall kommen zu lassen. Insbesondere der Kreis müsste eigentlich wissen was es kosten kann, wenn es dazu kommt. Es ist sicherlich noch in alten Kreisunterlagen zu finden, dass im Jahre 1999 bereits ein 6-jähriges Mädchen auf einer mit Mängeln behafteten Kreisstraße schwer verunglückte. Neben einer einmaligen Abfindung zahlt der Kreis – oder dessen Versicherung – heute noch an die mittlerweile junge Frau eine monatliche Rente. Viel schlimmer als das Geld ist jedoch das diese junge Frau ihr Leben lang behindert bleiben wird.

Wird man denn aus Schaden nicht mehr klug?

Oder verblasst so schnell die Erinnerung?

 



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Anfrage K68
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Antwort Landrat Puchtler
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Offener Brief an Landrat Puchtler und Oberbürgermeister Labonte
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Lahnstein auf der Höhe 2015
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Werde Radgeber!


Spendenaktion für Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz


Flüchtlinge sind in ihrer Mobilität häufig sehr stark eingeschränkt, doch nur wer mobil ist, kann am gesellschaftlichen Leben auch wirklich teilhaben. Um ihre Mobilität zu verbessern, sammeln DIE GRÜNEN im ganzen Land Fahrräder und leiten sie an die Flüchtlinge weiter. Sie können uns dabei helfen. Werden Sie Radgeber!

 

Rad geben, Lebensqualität schenken.

 

Haben Sie ein Fahrrad im Keller, in der Garage oder auf dem Dachboden, das zwar noch

verkehrstüchtig ist, mit dem Sie aber gar nicht mehr fahren? Dann spenden Sie es doch.


Hier finden Sie Kontakt zu den GRÜNEN in Ihrer Nähe:

GRÜNE Lahnstein

Info@gruene-Lahnstein.de

Fraktion@gruene-Lahnstein.de

Tel.: 02621 / 4934


Staatsministerin Irene Alt, Schirmherrin der Kampagne „Werde Radgeber!“

 

 Die landesweite Fahrradkampagne der GRÜNEN schenkt den Asylsuchenden Bewegungsfreiheit und damit Selbständigkeit. Mobilität ist eine der Grundvoraussetzungen für echte gesellschaftliche Teilhabe. Ich habe daher sehr gerne die Schirmherrschaft für die Aktion übernommen und rufe alle Menschen dazu auf, ungenutzte und damit entbehrliche Fahrräder für diesen guten Zweck zu Spenden. Das wäre ein toller Beitrag zu einer gelebten Willkommenskultur!“


Fairer Handel in Lahnstein

GRÜNE wollen mehr Hinweise

Lahnstein ist die 86. deutsche Fairtradestadt. Man liegt damit voll im Trend, gibt es doch mittlerweile mehr als 300 deutsche Fairtradetowns.

Das Ungleichgewicht im weltweiten Handel abzubauen hat sich Fairtrade zur Aufgabe gemacht. Durch gezielte Förderung des „Fairen Handels“ sollen die Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Entwicklungsländern verbessert werden. Produkte mit dem Fairtrade-Siegel sichern den Kleinbauernfamilien existenzsichernde Preise, lohnabhängigen Beschäftigen auf Plantagen, Blumenfarmen oder Teegärten bessere Arbeitsbedingungen und geben dadurch Vertrauen und Sicherheit für eine selbstbestimmte Zukunft.

Fairtrade-Towns fördern gezielt den Fairen Handel auf kommunaler Ebene und sind das Ergebnis einer erfolgreichen Vernetzung von Personen aus Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft, die sich für den Fairen Handel in ihrer Heimat stark machen. Und das nicht ohne Grund, denn das Thema Fairer Handel liegt im Trend: In Deutschland wächst zunehmend das Bewusstsein für gerechte Produktionsbedingungen sowie soziale und umweltschonende Herstellungs- und Handelsstrukturen.

Dies soll nach Auffassung der GRÜNEN Lahnstein gefördert werden. Vorbild sollte dabei der Weltladen in der Frühmesserstraße sein. Zuletzt mit der Einführung der Stadtschokolade „Fairsuchung“ hat dieser gezeigt was mit Engagement alles zu machen ist, wirbt er doch mit der Stadtschokolade für Fairtradeprodukte und für Lahnstein.

Nach Auffassung der GRÜNEN sollte auch städtischerseits der Fairtradegedanke weiter verbreitet werden. Mit dem Prädikat „Fairtradetown“ ist auch ein gewisses Maß an Verantwortung gegeben. Mit dem Einsatz von Fairtradeprodukten zeigt die Stadt schon in gewisser Weise diese Verantwortung.

Als weitere mögliche Maßnahmen sehen die GRÜNEN eine Hinweisbeschilderung an den Ortseingängen und Hinweise auf der städtischen Homepage. Mit diesen Maßnahmen würde die Stadt nicht nur für „Fairtrade“ werben sondern auch mit dem „Fairtradegedanken“ Werbung in eigener Sache betreiben.

 

 


Flüchtlings- und Asylbewerberproblematik

 

 

 

GRÜNE Lahnstein bitten um Aufklärung

 

 

 

Weltweit gibt es fast 51,2 Millionen Menschen auf der Flucht. 16,7 Millionen von ihnen gelten nach völkerrechtlicher Definition als Flüchtlinge. Grund genug für Bündnis 90 / Die GRÜNEN Lahnstein sich auf ihrer Novembersitzung dieses Themas anzunehmen. Schnell wurde klar, dass zwar die Zahlen für Deutschland mehr oder weniger bekannt sind, dass jedoch über die Lage in Lahnstein die Informationen fehlen.

 

Wurden im Jahre 2013 noch rund 127 Tausend Asylanträge in Deutschland gestellt so wurde bereits in den ersten neun Monaten 2014 diese Zahl mit 131 Tausend überschritten. Diese Entwicklung lässt vermuten, dass auch die Zahlen im Stadtgebiet Lahnstein ansteigen.

 

Für die Stadt Lahnstein bedeutet die Flüchtlingsaufnahme sicherlich viel Aufwand mit geringen Mitteln. Sie muss ausreichend Wohnraum für die wachsende Zahl von Flüchtlingen bereitstellen und deren Betreuung managen. Vorausgesetzt die Entwicklung in Lahnstein verläuft parallel zu der in Gesamtdeutschland, so kann man davon ausgehen, dass etwa ein Viertel der Asylbewerber aus Syrien kommt. Viele dieser Flüchtlinge sind durch ihre Erlebnisse traumatisiert und brauchen professionelle Hilfe. Die Landeszuschüsse reichen dafür oft nicht aus, so dass die Kommunen negative Zahlen schreiben.

 

 Aber leere Kassen als Argument reicht nicht aus, denn das Recht auf und die Gewährung von Asyl sind im Grundgesetz verankert“, so der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Gerhard Schmidt. „Der Artikel 16 GG wurde in dem Wissen um die eigene nationale Vergangenheit geschaffen, in der viele Deutsche Asyl in anderen Ländern fanden und oft nur so ihr Leben retten konnten.“ „Schutz vor Verfolgung durch staatliche Stellen ist in der Regel nur durch Flucht möglich und ein Menschenrecht, welches unter keinen Umständen zur Disposition stehen darf, nicht einmal theoretisch“, ergänzt der Sprecher der GRÜNEN Lahnstein Michael Quiram.

 

Um den Asylbewerbern helfen zu können und um die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Lahnstein zu informieren wandten sich die Bündnisgrünen jetzt mit einem Fragenkatalog an die Verwaltung. Trotz der durch die gestiegenen Asylbewerberzahlen größer werdenden Herausforderungen muss Lahnstein seinen humanitären Pflichten auch zukünftig in vollem Maße nachkommen, dies ist auf Dauer jedoch nur gemeinsam möglich, dafür müssen Verwaltung, Politik, Bürgerinnen und Bürger sowie Asylbewerber an einem Strang ziehen.

 

 

 

 

 

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Anfrage Asyl
Hier können Sie sich die komplette Anfrage zum Thema herunterladen.
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Lahnstein auf dem Weg zu einer „inklusiven“ Stadt?

GRÜNE wollen den Weg ebnen

Das Wort INKLUSION ist den meisten Bürgern nur in Verbindung mit der momentan praktizierten Schulpolitik geläufig. Dabei impliziert es die umfassende Teilhabe behinderter Menschen am öffentlichen Leben.

Bündnis 90/Die GRÜNEN Lahnstein möchte den Weg ebnen, um Lahnstein zu einer „inklusiven“ Stadt zu machen. Deshalb beantragten Sie jetzt  die Einführung eines Beirats für Menschen mit Behinderung und  die Einführung einer Koordinierungsstelle für Chancengleichheit und Inklusion innerhalb der Stadtverwaltung.

Zwar wurde bereits im März 2009 eine UN- Menschenrechtskonvention rechtsgültig, die von der Bundesrepublik schon 2007 unterzeichnet wurde, doch fehlt es vielerorts noch immer an einer konkreten Umsetzung“, so die GRÜNE Stadträtin Jutta Niel. „In diesem Übereinkommen haben sich die unterzeichnenden Staaten verpflichtet, notwendige Maßnahmen zu treffen, die Menschen mit Behinderungen die gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen,“ erläutert die engagierte Sozialpolitikerin weiter.

Wenn man sich in Lahnstein so umschaut, gibt es allein im Bereich Mobilität mit Rollstuhl oder Rollator viele Barrieren auf Plätzen, Bürgersteigen oder im Zugang zu Geschäften“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Stadtrat, Gerhard Schmidt.

So benennt er, dass die Benutzung einer behindertengerechten Toilette im Stadtkern nur in der Stadthalle zur Verfügung steht, im Sommer die Rollstuhlrampe auf dem Salhofplatz zwischen Volksbank und Eingang Stadthalle  durch Gastronomie unzugänglich gemacht wird und die Begehung des Gleises 2 auf dem Oberlahnsteiner Bahnhof für gehbehinderte Menschen nur über die Gleisanlage möglich ist.

Dies sind nur einige konkrete Beispiele für dringenden Handlungsbedarf,“ so der GRÜNE Kommunalpolitiker Schmidt. “Inklusion umfasst natürlich noch viele Aspekte mehr.“

Dies macht für die GRÜNEN Lahnstein ein Gremium, das sich mit diesen Belangen befasst, dringend erforderlich. Ein Beirat für Menschen mit Behinderungen soll sich unter anderem in seinen Sitzungen mit der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen beschäftigen und dem Rat, den Entscheidungsgremien sowie den Fachverwaltungen Anregungen zur Verwirklichung sachgerechter Hilfen geben. Gemeinsam mit Kooperationspartnern könnten Maßnahmen und Projekte initiiert werden, die die Situation von Menschen mit Behinderungen noch mehr in die Öffentlichkeit bringen und/oder die Teilhabemöglichkeiten der Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben in Lahnstein verbessern.

Ratsfrau Jutta Niel gibt ihrer Überzeugung Ausdruck, dass die Integration behinderter Menschen einer umfassenden Lösung bedürfe, deren Ausführung in die Hand der Betroffenen gehöre. Nicht zuletzt durch den demographischen Wandel bedingt werde das Thema Inklusion in naher Zukunft immer wichtiger.

Zum Schluss merkt der Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen an: „Die Vision „inklusive“ Stadt darf nicht länger nur eine Vision bleiben. In Zukunft wird es immer mehr Nutzer von Rollstuhl oder Rollator geben. Diese Tatsache sollte eigentlich die zuständigen Gremien dazu veranlassen, für behindertengerechte Wege und barrierefreie öffentliche Einrichtungen zu sorgen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

GRÜNE Lahnstein unterstützen

das Anliegen der Bürgerinitiativen gegen das AKW Mülheim-Kärlich

 

 Das AKW muss und soll zurückgebaut werden, allerdings gilt hier die Sorgfaltspflicht im Besonderen.

 

An dieser Stelle Dank allen Menschen, die sich zu unsrer Aller Wohl gegen Atomkraft einsetzen und den ordnungsgemäßen Rückbau der Atommeiler kritisch begleiten.

 

 

Liebe Mitglieder und Förderer,

 

wie Sie sicher der Presse entnommen haben, hat das Wirtschaftsministerium in Mainz den nächsten Schritt zum Abbau des AKW Mülheim-Kärlich eingeleitet. Hierbei geht es vor  allem um die Dampferzeuger und den Reaktorkern, d.h. die am stärksten radioaktiv  belasteten  Anlagenteile.  Auf  unseren massiven  Druck hin wird die Öffentlichkeit an diesem Genehmigungsverfahren beteiligt, die entsprechenden  Unterlagen   liegen   seit   Ende  Februar  aus,  u.a.  unter  der Adresse: http://www.mwkel.rlp.de/Strahlenschutz/Nukleare-Sicherheit/Anlage- Muelheim-Kaerlich/Genehmigungsverfahren-2b/

 

Unsere   Bürgerinitiative   hat  sich   von   Beginn   des   Abbaus   an   in   einer Wächterrolle hinsichtlich der radioaktiven Abfallprodukte gesehen um zu verhindern, dass  Atommüll  unsachgemäß in  der  Nähe unseres  Lebens-  und Arbeitsbereichs  gelagert  wird bzw. dass radioaktiv  belastete  Materialien  in den Stoffkreislauf zurückgeführt  werden.  Dem entgegen steht das Interesse  von RWE  an einem  möglichst  kostengünstigen  Rückbau der  Anlage.  Aus  diesem Grund haben  wir  in  Zusammenarbeit  mit  unseren  Gutachtern und Rechtsbeiständen  die  Unterlagen  gesichtet  und Einwendungen  formuliert,  die die Genehmigungsbehörde über unsere Bedenken informieren und zu Verbesserungen   der  Genehmigung   in  unserem  Sinn  führen   sollen.   Alle rechtzeitig eingegangenen Einwendungen werden öffentlich erörtert.

 

Unsere Bitten an Sie:

 

 Senden Sie das von uns vorgefertigte Formular bitte  unterschrieben  und mit Ihrer Adresse versehen an die angegebene Adresse. Besser, weil  politisch wirksamer: Formulieren Sie auf der Basis des Formulars Ihre persönlichen Einwendungen  und schicken Sie diese  an die  dort genannte Adresse.  zB:  Falls Sie  in  der  Nähe  von  Transportstrecken  wohnen, wäre  es  gut,  dies  unter Einwendung 4 näher auszuführen. Der Besitz eines Grundstücks in Hauptwindrichtung sollte in Einwendung 8 geltend gemacht werden. Häufigere Aufenthalte  in der  Nähe  der  Anlage  (Hund  ausführen,  Weg  zur   Arbeit  etc.) wären in Einwendung 10 zu erwähnen. Achtung: die Einwendungsfrist endet am

17.4.14 – bis dahin muss Ihre Einwendung vorliegen!!

 Kommen Sie zum öffentlichen Erörterungstermin, um unserem gemeinsamen Anliegen Nachdruck zu verleihen. Wir haben immer wieder erfahren, dass viele Menschen  vor   Ort oft  eine  noch  größere  Wirkung erzielen  als  das Gewicht unserer Argumente.  Termin: Montag,  16. Juni  2014 ab 10.00 Uhr  (Einlass ab

9.00 Uhr)  in          Mülheim-Kärlich,     Kapellenstraße     2,    großer    Saal     des Vereinshauses.  An  diesem  ersten Tag der  Erörterung  kann  unser Gutachter, Herr Wolfgang Neumann, anwesend sein, so dass wir  darauf dringen werden, unsere  Anliegen   an  diesem   Tag   zu   erörtern.   Zudem   wird  wegen   der Anwesenheit der Ministerin die größte öffentliche Aufmerksamkeit herrschen.

    Unterstützen   Sie   unsere   Arbeit     durch   Ihre     Spende!   Anwälte     und

Öffentlichkeitsarbeit kosten eine Menge Geld: (Überweisungsträger liegt bei)

Mit freundlichen Grüßen

 

(Elke Sodemann-Müller)

BENDORFER  UMWELTINITIATIVE e.V.

 

 

 

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Lahnstein braucht Bewegung!!
Animation zum Stadtteil Lahnstein auf der Höhe
LadH.ppsx
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Schutz von Radfahrern

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Labonte,

wir bitten Sie dafür Sorge zu tragen, dass die Schülerinnen und Schüler des Schulzentrums, die dieses mit dem Fahrrad erreichen bzw. verlassen, nicht unnötigen Gefahren ausgesetzt werden.

Begründung:

Der Radweg vom/zum Schulzentrum verlangt von seinen Nutzern an dem Übergang Oberheckerweg / Sebastianusstraße einem Wechsel der Fahrbahnseite. Dieser Wechsel sollte aus Richtung Innenstadt kommend durch eine entsprechende Beschilderung angezeigt werden, dies ist insbesondere deshalb notwendig, weil durch parkende Fahrzeuge die Sicht behindert wird.

Einer entsprechenden Zusage durch den verantwortlichen Mitarbeiter des Ordnungsamtes stehen bisher leider keine Taten gegenüber.

Entsprechende Schilder sind unter  http://www.brewes.de/verkehrsschilder/verkehrsschilder-gefahrschilder/verkehrsschilder-radfahrer-kreuzen-aufstellung-rechts.html  schon ab 24,- € erhältlich. Sollte keine bereits vorhandene Halterung genutzt werden können kommen noch die Aufstellkosten und die Kosten für die Halterung dazu.

Diese Kosten sind so überschaubar, dass sie eigentlich einer Verbesserung der Sicherheit des Schulweges nicht im Wege stehen können.