Informatives der GRÜNEN Lahnstein

 

AUFRUF! AUFRUF!

Gegen rechts!

Koblenz bleibt bunt!

 

Ein deutliches Zeichen gegen rechts soll am Samstag 21. Januar 2017 gesetzt werden. Menschen aus Koblenz und Umgebung treffen sich um 10:30 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz des Hbf Koblenz, um gegen die Präsenz der Rechten in Koblenz zu protestieren. Mit dabei sein werden auch Mitglieder von Bündnis 90/Die GRÜNEN Lahnstein um den Fraktionsvorsitzenden der Partei im Lahnsteiner Stadtrat.

 

Ganz nach dem Motto der AfD: „Setzen Sie ein Zeichen!“, setzen die GRÜNEN Lahnstein mit ihrer Teilnahme an der Koblenzer Demo „Koblenz bleibt bunt!“ ein deutliches Zeichen gegen Rechtspopulismus. Der Ruck nach rechts, der nicht nur in Deutschland verspürbar ist, muss rückgängig gemacht werden. Das gegeneinander ausspielen von Flüchtlingen, Hartz-4-Empfängern sowie Schwulen und Lesben ist menschenverachtend und einer Nation die in Freiheit leben will nicht würdig. Gegen Rechte, die aber genau dieses tun, sollte jeder aufrechte Demokrat klarmachen, dass dies keine Alternative zur bestehenden Politik sein darf. Es gilt am 21. Januar ein deutliches Zeichen zu setzen.

 

Deshalb rufe ich alle demokratischen Kräfte auf: „Zeigt Flagge gegen rechts!“

 

 

 

Gerhard Schmidt

 

Fraktionsvorsitzender B90/GRÜNE Lahnstein

 

 

2016 brachte Licht und Schatten

 

GRÜNE Hoffnung für 2017

 

Das Jahr 2016 brachte aus GRÜNER Sicht Licht und Schatten. Leider überwog die dunkle Seite. Trotzdem freut sich die Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN im Stadtrat Lahnstein, dass ein wichtiger Schritt in Richtung Transparenz gemacht wurde. Die Möglichkeit für alle Bürger Sitzungsunterlagen im Vorfeld von Sitzungen einzusehen ist sicherlich einer der positiv hervor zu hebenden Punkte. Ebenso erfolgreich konnte die Barrierefreiheit der städtischen Sitzungen in die Wege geleitet werden, dies ist sicherlich eine kleine aber wichtige Maßnahme auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft.

 

Der Umgang der Menschen in Lahnstein mit Flüchtlingen ist auch GRÜNER Politik zu verdanken, auch wenn die Hauptarbeit durch die Mitglieder des „Runden Tisches für Flüchtlinge“ geleistet wird. Deshalb gilt der ganz besondere Dank von Bündnis 90/Die GRÜNEN Lahnstein den Damen und Herren des „Runden Tisches“ für die viele Arbeit, die von diesen ehrenamtlich geleistet wird.

 

Enttäuschend für die GRÜNEN war dann im Frühjahr das Ergebnis der Landtagswahlen, sowohl auf Landesebene als auch in der Stadt Lahnstein lag das Ergebnis weit hinter den Erwartungen zurück. Da jede/r GRÜNE auch Mitglied des Landes- und Bundesverbandes ist, fühlt sich auch jede/r Lahnsteiner GRÜNE ein Stück weit mitverantwortlich für Ergebnisse die auf übergeordneter Ebene erzielt werden. Damit das schlechte Landtagswahlergebnis in Vergessenheit gerät, werden sich die Mitglieder des Lahnsteiner Ortsverbandes umso mehr in den Bundestagswahlkampf  einbringen. Dies wird auf Grund der dünnen Personaldecke erhebliche Ressourcen binden und bedeutet eine enorme Kraftanstrengung für alle Bündnisser.

 

Auch in der Stadtpolitik lief im Jahre 2016 nicht immer alles wie gewünscht. Gerne wäre die Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN bei den Themen Senioren- und Behindertenbeirat, ÖPNV und Fahrradwege einen Schritt weiter gekommen. Leider fehlen dazu aber entsprechende Mehrheiten. „Wir werden die dicken Bretter aber weiter bohren“, so der Fraktionsvorsitzende der Partei im Stadtrat Gerhard Schmidt. Die weiterhin schlechte Haushaltslage der Stadt lässt keine großen Sprünge zu. Desto unverständlicher ist es für Bündnis 90/Die GRÜNEN, dass das Land Rheinland-Pfalz mit dem sogenannten „Stadtumbau West“ Lahnstein zu einer Ausgabe von über vier Millionen Euro verleitet. Der überwiegende Teil des Geldes geht in den Bau einer Straße zum Hafen, indem das Land - Gerüchten zufolge - Flächen aufkauft. Ein Schelm der ….

 

 Um handlungsfähig zu bleiben oder besser zu werden ist es erforderlich. dass die Stadt Lahnstein den Ausgleich des Haushaltes schafft. Nur mit einem ausgeglichenen Haushalt können auch Projekte wie Stadtumbau Oberlahnstein (ohne vom Land bezuschusste Westtangente in den Landeshafen), Innenstadtgestaltung Niederlahnstein (nicht nur die Bebauung des Marktplatzes), Förderung des ÖPNV, Erhalt der C.S. Schmidt-Brücke, Ausbau des Radwegenetzes und – und - und in Angriff genommen werden.

 

Projekte wie die inklusive Gesellschaft, sind mit mehr Barrierefreiheit in der gesamten Stadt mit relativ wenig Geld und dafür umso mehr Engagement umzusetzen. Auch die Einbeziehung der Senioren, Behinderten und Jugendlichen in die Stadtpolitik ist für Bündnis 90/Die GRÜNEN Lahnstein erstrebenswert. Die Einbeziehung aller BürgerInnen wäre mit einem Bürgerhaushalt zu erreichen. „Wir wünschen uns insgesamt mehr Bürgerbeteiligung, statt der Angst vor der Bürgermeinung“ so der Fraktionsvorsitzende Schmidt, „außerdem wäre mehr Kontinuität in der Stadtpolitik erstrebenswert.“

 

 

Mayor for Peace

 

GRÜNE beantragen Beitritt Lahnsteins

 

Im August jähren sich die Tage der ersten Atombombenabwürfe. Der 6. und der 9. August 1945 gehören zu den schwärzesten Tagen der Menschheitsgeschichte. Zum ersten Mal wurde an diesen Tagen die Atomkraft als Waffe eingesetzt. Es gab verheerende Folgen. Innerhalb weniger Sekunden wurden die Städte Hiroshima und Nagasaki dem Erdboden gleich gemacht und mehrere zehntausend Einwohner starben sofort. Nicht zu zählen sind die Opfer, die durch die Atombombenabwürfe in den Tagen, Wochen, Jahren, Jahrzehnten danach, an den Folgen dieser unmenschlichen Aktion starben. Noch heute leiden viele Menschen an den Langzeitfolgen. Deshalb sollte die Menschheit sich dieses schreckliche Ereignis stets in Erinnerung rufen und der Opfer gedenken. Was im August 1945 geschehen ist, darf niemals vergessen werden, damit es sich niemals wiederholt.

 

Gerhard Schmidt, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die GRÜNEN im Stadtrat Lahnstein sieht es deshalb auch als Verpflichtung aller Menschen dafür zu sorgen, dass die uns nachfolgenden Generationen in einer friedlichen Welt ohne die Bedrohung durch Atomwaffen aufwachsen können.

 

Viele glaubten, dass nach dem Ende des Kalten Krieges das Zeitalter der weltweiten nuklearen Abrüstung gekommen sei. Doch leider muss festgestellt werden, dass auch heute, einundsiebzig Jahre nach den Atombombenabwürfen von Hiroshima und Nagasaki, die atomare Bedrohung noch längst nicht überwunden ist. Ganz im Gegenteil. Es scheint so, als ob die Gefahr eines atomaren Schlages momentan eher am Wachsen, als am Aussterben ist.

 

Das Vertrauen in die beiden Weltmächte USA und Russland ist auch nach der Beendigung des „Kalten Krieges“ nicht besonders groß. Das Vertrauen in die weiteren Atommächte, die es auf unserer Erde gibt, ist um keinen Deut größer. (Als Atommacht wird ein Staat bezeichnet, der über Kernwaffen verfügt und zusätzlich die geeigneten Trägersysteme besitzt, um die Kernwaffen einsetzen zu können. Als Atommächte gelten die USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und die Volksrepublik China, ferner Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea.)

 

Deshalb ist und bleibt es wichtig, sich immer wieder vor Augen zu führen, welch unvorstellbares Leid durch solch verheerende Waffen erzeugt werden kann, so der Lahnsteiner GRÜNE Schmidt in seinem Schreiben an Oberbürgermeister Peter Labonte.

 

Fest steht, und das muss sich jeder von uns immer wieder vor Augen führen, nicht nur die Regierungen tragen die Verantwortung, sondern jede und jeder Einzelne ist dafür verantwortlich, dass auch unsere Nachkommen noch eine friedliche, lebenswerte Welt vorfinden. Nun kann man natürlich sagen: „Was haben wir denn damit zu tun? Deutschland ist doch gar keine Atommacht!“ Trotzdem lagern bei uns in Deutschland Atomwaffen.

 

Büchel, gerade einmal 40 km Luftlinie von Lahnstein entfernt, beherbergt in seinen Bunkern 20 US-Atomwaffen des Typs B61. Dieser Bombentyp hat eine maximale Sprengkraft von 340 Kilotonnen TNT, das entspricht etwa dem 26-fachen der Hiroshima-Bombe. Die USA wollen bis 2023 etwa vier Milliarden Dollar aufwenden, um die Atombomben vom Typ B61 sicherer zu machen. Bisher handelt es sich um reine Abwurfbomben; die neue Version soll ein Steuerungssystem erhalten. Kritiker sagen, damit würden sie zu präzisionsgesteuerten Fernwaffen umgebaut.

 

Die Bedrohung scheint noch zu steigen, denn die deponierten Atomwaffen müssen im Kriegsfall vom Präsidenten der Vereinigten Staaten freigegeben werden. Wenn man nun bedenkt, dass ein Mann wie Donald Trump am 8. November diesen Jahres in dieses Amt gewählt werden könnte, potenzieren sich zumindest meine Bedenken, erläutert der Fraktionsvorsitzende und ergänzt: „Vor diesem Hintergrund, wäre es sicherlich eine kluge Entscheidung, wenn die Stadt Lahnstein der Organisation „Mayors for Peace“ (Bürgermeister für den Frieden) beitreten würde.“

 

„Mayors for Peace“ hat sich der Friedensarbeit, insbesondere der atomaren Abrüstung, verschrieben. Die Organisation wurde 1982 auf Initiative des damaligen Bürgermeisters von Hiroshima, Takeshi Araki, gegründet.

 

Am 8. Juli 2016 setzen bundesweit Bürgermeister und Bürgermeisterinnen vor ihren Rathäusern ein sichtbares Zeichen für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen. Mit dem Hissen der Flagge des weltweiten Bündnisses der „Mayors for Peace“ appellierten die Bürgermeister für den Frieden an die Staaten der Welt, Atomwaffen endgültig abzuschaffen. „Es wäre schön gewesen, wenn man in Lahnstein diese Chance sich für eine friedliche Welt einzusetzen nicht verpasst hätte“, so der GRÜNE Stadtrat.

 

„Unsere Partnerstadt Montesilvano hat die Wichtigkeit des friedlichen Protestes bereits erkannt. Montesilvano ist bereits seit Jahren Mitgliedstadt in der Organisation „Mayors for Peace““ ergänzt Jutta Niel GRÜNE Stadträtin in Lahnstein.

 

Schmidt sieht auch noch einen weiteren für Lahnstein wichtigen Nebeneffekt: „Die Stadt Lahnstein hat sich im Hauptausschuss dafür ausgesprochen, ein Museum für Waffen in Lahnstein zu beherbergen. Daher ist es besonders wichtig, zu dokumentieren, dass dies zur Abschreckung und nicht zur Verherrlichung von Waffen dienen soll. Die Mitgliedschaft in einer Organisation wie „Mayors for Peace“ würde da einen entsprechenden Kontra-Punkt setzen.“

 

 

 

 

Das nächste Hochwasser kommt bestimmt

 

 

GRÜNE stellen Fragen zum Hochwasserschutz

 

 

Extremwetterereignisse prägen das Wetter im Frühjahr 2016. Die dadurch entstehenden zum Teil schlimmen Folgen stellen uns vor immer größere Probleme. Auch wenn sich diese Wetterereignisse nicht so verheerend auf die größeren Flüsse ausgewirkt haben, darf der Schutz der Bevölkerung vor Hochwasser nicht vergessen werden.

 

Hochwasserschutzkonzepte machen nur dann Sinn, wenn sie auch umgesetzt werden. Dabei sollten insbesondere auch die Betroffenen eingebunden werden. Es reicht allerdings nicht, Betroffene im Vorfeld der Planungen zu unterrichten, ihnen dann die Umsetzung eines Konzeptes in Aussicht zu stellen und dann kommt Schweigen.

 

Die SGD Nord hat in einem Schreiben vom März 2016 weitere Schritte noch im Frühjahr 2016 angekündigt. Das Frühjahr neigt sich langsam dem Ende zu und so stellt sich die Frage, was geschieht?

 

Gerhard Schmidt, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die GRÜNEN Lahnstein, hat dies deshalb zum Anlass genommen, mehrere Fragen zur Sachlage an den Oberbürgermeister der Stadt, Peter Labonte, zu stellen und um deren Beantwortung in der kommenden Stadtratssitzung zu bitten.

 

So fragt er nach den gemäß Schreiben der SGD Nord anfallenden nicht unerheblichen Mehrkosten, die sich nicht nur auf den Bau eines Hochwasserschutzes beschränken, sondern auch auf den laufenden Betrieb und die Unterhaltung auswirken sollen. Ebenso sollte die Kosten/Nutzen-Berechnung mittlerweile zu einem Ergebnis geführt haben, das Bündnis 90/Die GRÜNEN gerne auch erfahren würden.

 

Die SGD Nord hat, nachdem den Anwohnern ja bereits der Hochwasserschutz in Aussicht gestellt wurde, eine Untersuchung in Auftrag gegeben, die die städtebauliche Verträglichkeit einer Hochwasserschutzwand sowie die Umsetzbarkeit und das Handling der erforderlichen Teile durch die örtlichen Hilfskräfte ermitteln sollte. Auch das Ergebnis dieser Untersuchung sollte der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

 

Sobald belastbare Ergebnisse vorliegen, die sowohl Wirtschaftlichkeit als auch die technischen Möglichkeiten eines städtebaulich vertretbaren Hochwasserschutzes beurteilen lassen, wollte die SGD Nord mit der Stadt Verbindung aufnehmen, um Abstimmungsgespräche zu führen. Dies sollte gemäß Schreiben der SGD Nord vom 10.03.2016 noch im Frühjahr 2016 geschehen.

 

„Hochwasserrisikomanagement ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Land,Kommunen, aber auch den Betroffenen. Sie kann nur gemeinsam bewältigt werden.“, so der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Schmidt zum Abschluss. „Auch wenn die Betroffenen gefordert sind, eigene Schutzmaßnahmen zu ergreifen, sind sie von brauchbaren Hochwasserschutzkonzepten abhängig.“

 

 

 

Befriedigender Zustand der

Lahnsteiner Spielplätze

 

Lahnsteiner GRÜNE zeigen sich erfreut

 

Wie bereits des Öfteren in der Vergangenheit haben sich Mitglieder von Bündnis 90/Die GRÜNEN Lahnstein auf den Weg gemacht und die städtischen Spielplätze überprüft. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass sich die Spielstätten zumindest in einem befriedigenden Zustand befinden.

 

Dies nahm der Fraktionsvorsitzende der Partei im Lahnsteiner Stadtrat Gerhard Schmidt zum Anlass, dem Oberbürgermeister und vor allem den zuständigen städtischen Mitarbeitern zu danken. Die Inspektion durch die BündnisGRÜNEN war eine Überprüfung mit dem sogenannten „gesunden Menschenverstand“. Sie ersetzt nicht die regelmäßig durch Fachleute durchzuführende Sicherheitsüberprüfung. Sie zeigt aber einen Überblick über den Gesamtzustand der Kinderspielplätze. Denen machen im Allgemeinen Alterung, Verschleiß und Vandalismus zu schaffen. Dem zufolge ist es nicht verwunderlich, dass auch kleinere Mängel zu finden waren. Die gefundenen Mängel wurden der Verwaltung in einer Liste mitgeteilt. Diese kleineren Beanstandungen können noch mit einem relativ geringen Aufwand behoben werden. Zukünftig muss jedoch, verstärkt auf den Zustand des Holzes der einzelnen Spielgeräte geachtet werden. Dieses zeigt, bedingt durch Alterung Risse in denen Die Kinder mit den Fingern hängen bleiben können und birgt durch die Trockenheit die Gefahr von Splittern.

 

Zwei Dinge bedürfen jedoch einer besonderen Erwähnung. Auf dem Spielplatz „Martinsberg“ war offenbar ein Sprayer unterwegs. Dessen Werk auf einem fast neuen Spielgerät dient nicht der Verschönerung. Die Beseitigung der Schmiererei geht auf Kosten der Allgemeinheit und wird damit von uns allen gezahlt. Auf dem Spielplatz Erzbachstraße gab es einen Fund, den man so nicht auf einem Spielplatz erwartet. Sägen und ähnliches Werkzeug haben auf Kinderspielplätzen nichts verloren. Aus diesem Grunde wurde diese auch mitgenommen und beim Fundamt der Stadt abgegeben.

 

Die Sicherheit der Kinder geht uns alle an. Deshalb bittet Bündnis 90/Die GRÜNEN Lahnstein die Eltern festgestellte Mängel zu melden. Dies kann zum einen bei der Stadtverwaltung direkt gemacht werden, zum anderen können diese Beanstandungen aber auch an die GRÜNEN per Mail unter fraktion@gruene-lahnstein.de oder per Telefon 02621/4934 oder einfach per Brief an Gerhard Schmidt; Südallee 1A; 56112 Lahnstein gemeldet werden. 

 


Meine Rede zum Haushalt 2015


der Stadt Lahnstein


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen

liebe Bürgerinnen und Bürger

ich beginne meine diesjährige Haushaltsrede mit einem Zitat. Eines von Robert Louis Stevenson, dem Verfasser so bekannter Romane wie die „Schatzinsel“ oder „Dr. Jekyll and Mr. Hyde“. Von ihm stammt folgender Satz:

„Im Leben geht es nicht nur darum, gute Karten zu haben, sondern auch darum, mit einem schlechten Blatt gut zu spielen“.

Ich möchte dieses Zitat meinen Ausführungen voranstellen, weil ich der festen Überzeugung bin, dass Jammern alleine noch niemandem geholfen hat. Man muss versuchen aus der Realität das optimale zu machen.

Ein Haushalt ist in Zahlen gepresste Politik.

Politik ist die Kunst, Probleme zu lösen, ohne neue Probleme entstehen zu lassen.

Dabei kommt dem Geld aber eine besondere Bedeutung zu. Geld ist Macht, Geld ist ungleich verteilt, Geld verteilt Lebenschancen. Dies gilt für den einzelnen wie für Familien, für ganze Völker wie für alle Staaten und natürlich auch für die Kommune.

Bedenkt man, dass im kommenden Jahr 1 Prozent der Weltbevölkerung mehr besitzen wird als die restlichen 99 Prozent, fragt man sich warum soll es bei den Kommunen anders sein.

Die Arbeit im Rat ist wesentlich geprägt von den finanziellen Spielräumen, die einer Kommune zur Verfügung stehen. Dass diese Spielräume für viele Kommunen enger werden bzw. nicht mehr zur Verfügung stehen, brauche ich nicht ausdrücklich zu erwähnen. Hervorgerufen wird dies durch immer mehr Aufgaben und zusätzlich durch eine ungerechte Verteilung der Finanzmasse. Viele Ausgaben sind durch gesetzliche Regelungen vorgegeben. Spielraum bleibt uns nur bei den freiwilligen Aufgaben. Dieser Spielraum ist nicht riesig, dennoch können wir mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln einiges bewirken. Hier einen guten Konsens zu finden, ist Aufgabe des Rates und wird jeweils mit dem Haushaltsplan festgelegt.

Bei den freiwilligen Aufgaben darf nicht weiter gespart werden. Denn ohne diese Förderung wäre unsere Stadt kulturell und sozial eintönig. Gemeinsam müssen wir die Stadt für die Zukunft entwickeln und nicht nur das Beste für Lahnstein suchen, sondern es auch finden.

Dabei spielen die Beschlussfassungen zum Haushalt eine wichtige Rolle.

Es geht darum, kluge Rahmenbedingungen für eine gute wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung für die Stadt zu schaffen. Unser Haushaltsplan ist schon seit Langem keine Wunscherfüllung, sondern eine immer genauere Abwägung von Notwendigkeiten, maximalen Einsparmöglichkeiten.

Lahnstein gibt Millionen mehr aus, als es durch Einnahmen decken kann. Dieses strukturelle Defizit zieht sich seit einigen Jahren durch den städtischen Etat und wird uns sicherlich auch noch die nächsten Jahre begleiten. Trotz allem ist es unsere Aufgabe die Stadt weiter zu entwickeln. Unsere Stadt braucht die Instrumente der Stadtentwicklung, um auf die vielfältigen Anforderungen und Zukunftsfragen Antworten zu geben. Die Gestaltungskraft der Stadtentwicklungspolitik bestimmt maßgeblich über die Lebensqualität - die Zukunft von Lahnstein. Deshalb müssen wir auch in die Lage versetzt werden, stadtentwicklungspolitische Handlungskonzepte zu entwerfen. Vor diesem Hintergrund sehen wir, trotz – oder gerade wegen – leerer Kassen die Notwendigkeit eines Stadtentwicklungskonzeptes.

Doch was macht eine zukunftsfähige Kommunalentwicklung aus?

Sind es neue Baugebiete für „ großzügiges Wohnen“ im Grünen und großflächige Gewerbegebiete außerorts, entsprechend dem herkömmlichen Bild der strikten Trennung von Wohnen und Arbeiten?  Oder sind solche Städte besser für die Zukunft gerüstet, die sich auf die inneren Werte und Chancen ihres Siedlungsbestandes konzentrieren und diese einschließlich brachgefallener Flächen systematisch aufwerten und neuer Nutzung zuführen?“ Ich denke, die Antwort liegt auf der Hand, ich hoffe wir sind nicht weit davon entfernt, konsequent auf eine Innenentwicklung zu setzen. Sicher ist die Innenentwicklung schwieriger als auf außerörtliche freie Flächen zuzugreifen, aber es gibt Handlungsanleitungen wie vorzugehen ist und es fehlt letztlich nur der politische Wille, die Erkenntnisse in die Praxis umzusetzen; denn die außerstädtische Flächenentwicklung hat ganz natürliche Grenzen. Fangen wir also damit an!

Doch was erwarten wir noch von einem Stadtentwicklungskonzept? Es muss ein Verkehrskonzept enthalten. Dieses muss selbstverständlich für die ganze Stadt erstellt werden. Wir wollen ordentliche Straßen und Wege, aber wir möchten auch eine Verkehrsentwicklung mit neuen Akzenten. Es macht keinen Sinn, nur zuzusehen, wie der motorisierte Individualverkehr immer weiter zunimmt.

Deshalb setzen wir auf ein attraktives Fuß- und Radwegenetz. Der Rad- und Fußverkehr ist als eine eigenständige Verkehrsart mehr zu fördern. Weniger Autofahrten tragen zur Verkehrsberuhigung und damit zu weniger Lärm und Abgasen bei.

Wir wünschen mehr Mut zum Laufen und Radfahren zur Kita, Schule und Arbeit. Allerdings auf Schlaglöcher wie sie auch in Lahnstein häufig anzutreffen sind, können wir dabei gerne verzichten. Lahnstein braucht ein attraktives Fuß- und Radwegenetz. Dazu gehört auch die Anzahl der Abstellplätze für Fahrräder in der Innenstadt zu erhöhen und verkehrsberuhigte Bereiche und Fahrradwege an Schulen, Kitas und Sportanlagen auszubauen.

Es besteht die Notwendigkeit mehr Anwohner- Parkplätze in Straßenbereichen, in denen Fahrzeuge aus dem Umland zum Dauerparken genutzt werden zu schaffen.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Barrierefreiheit. Sie schadet niemandem - nutzt aber Vielen, die mit Kinderwagen, Skateboard, Rollator oder Rollstuhl unterwegs sind. Der Begriff Barrierefreiheit leitet gleich auch zum Begriff Inklusion hin. Als soziologischer Begriff beschreibt das Konzept der Inklusion eine Gesellschaft, in der jeder Mensch akzeptiert wird und gleichberechtigt und selbstbestimmt an dieser teilhaben kann – unabhängig von Geschlecht, Alter oder Herkunft, von Religionszugehörigkeit oder Bildung, von eventuellen Behinderungen oder sonstigen individuellen Merkmalen. In der inklusiven Gesellschaft gibt es keine definierte Normalität, die jedes Mitglied dieser Gesellschaft anzustreben oder zu erfüllen hat. Normal ist allein die Tatsache, dass Unterschiede vorhanden sind. Diese Unterschiede werden als Bereicherung aufgefasst und haben keine Auswirkungen auf das selbstverständliche Recht der Individuen auf Teilhabe.

Aufgabe der Gesellschaft ist es, in allen Lebensbereichen Strukturen zu schaffen, die es den Mitgliedern dieser Gesellschaft ermöglichen, sich barrierefrei darin zu bewegen. Es liegt an uns, für eine solche Sorge zu tragen. Nach Auffassung von Bündnis 90/Dir GRÜNEN könnte dies zum Beispiel mit Hilfe eines Beirates für Menschen mit Behinderungen geschehen.

Lassen Sie mich jetzt noch kurz auf eine Entwicklung eingehen, die mit unzähligen menschlichen Tragödien verbunden ist und für uns eine große Herausforderung darstellt: die wachsende Zahl von Asylbewerbern. Was uns betroffen machen muss, ist die Vielzahl von Menschen, die vor Hass, Terror und Gewalt gegen Leib und Leben aus ihren Heimatländern fliehen – zum Teil nach Europa. Viele von ihnen sind traumatisiert, und die meisten von ihnen wären wahrscheinlich gern in ihrer Heimat geblieben. Mit Blick auf diese Menschen und ihre Tragödien geht es nicht nur darum, ihnen eine menschenwürdige Unterkunft zu geben, was uns allein schon vor immer größere Probleme stellt, sondern wir haben auch eine hohe Verantwortung dafür, ihnen zu zeigen, dass wir sie offen aufnehmen und nicht ausgrenzen.

Wir wünschen uns für Lahnstein eine ausgeprägte Willkommenskultur, auf die wir alle miteinander stolz sein können. Wie sich gegenwärtig an einigen Orten in Deutschland zeigt, ist eine solche Offenheit nicht immer selbstverständlich.

Deshalb sollte eine solche Willkommenskultur in Lahnstein als unser gemeinsames kostbares Gut immer wieder neu gepflegt werden. Als ersten Schritt der Integration von Flüchtlingen in Lahnstein betrachten wir das Treffen von Verwaltung, Politik, aber auch Bürgerinnen und Bürgern welches die Bereitschaft zeigt, diesen Personenkreis in Lahnstein aufzunehmen und zu integrieren.

Bündnis 90/ Die GRÜNEN hat schon vor Jahren einen Bürgerhaushalt gefordert.

Der Bürgerhaushalt ist eine in den 1980er Jahren entwickelte, direkte Art von kommunaler Bürgerbeteiligung. Die Verwaltung einer Stadt, einer Gemeinde oder einer anderen Verwaltungseinheit bemüht sich dabei um mehr Haushaltstransparenz und lässt die Bürger mindestens über Teile der frei verwendbaren Haushaltsmittel mitbestimmen und entscheiden. DieBürgerinnen und Bürger verständigen sich dabei über die Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel. Diesen Prozess begleitet die Verwaltung vorwiegend moderierend und beratend. Wir möchten diese Forderung erneuern, denn wir denken, dass gerade jetzt ein Teil der freiwilligen Leistungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zur Debatte gestellt werden müssen! Es wäre sicher eine Bereicherung hier im Rat, wenn wir wüssten, dass der Bürgerwille hinter uns steht, wenn es um ganz Konkretes geht.

Bündnis 90/ Die Grünen bedankt sich bei der Verwaltung und den anderen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit und den Respekt füreinander. Wir wünschen Ihnen und uns für die Zukunft eine lebendige konstruktive politische Zusammenarbeit im Interesse aller, die in unserer Stadt leben und arbeiten.

Wir bedanken uns auch bei den Bürgerinnen und Bürgern, die sich für ihre Stadt engagieren.

Enden möchte ich mit einem Zitat des römischen Philosophen und Staatsmannes Seneca: „Geld hat noch keinen reich gemacht“

Deshalb sollten wir in Lahnstein vor allem reich an Ideen, reich an Engagement vieler Menschen sein – aber ein bisschen mehr Geld könnten wir schon auch brauchen!

 

 

 

Treffen zum Jahresabschluss

GRÜNE Lahnstein Jahresrückblick 2014

Traditionell treffen sich Freundinnen, Freunde und Mitglieder im Dezember zum Jahresabschluss mit einem Rückblick auf das vergangene Jahr und einem Ausblick auf das neue Jahr.

Michael Quiram, Sprecher des GRÜNEN Ortsvereins, begrüßte die Anwesenden.  Er dankte allen Freundinnen, Freunden und Mitgliedern für die im abgelaufenen Jahr geleistete Arbeit. Nur durch die tatkräftige Unterstützung aller, konnte es im vergangenen Jahr gelingen, Wahlen und Veranstaltungen zu überstehen. Ganz besonders wies er auf die erfolgreich verlaufenen Veranstaltungen „Fukushima – 3 Jahre danach"; „Radtour durch Lahnstein" und „Abbau des AKW Mülheim-Kärlich" hin. Für die Fraktion der Bündnis-GRÜNEN im Stadtrat der Stadt Lahnstein sprach deren Vorsitzender Gerhard Schmidt. Als ganz besonderen Erfolg bezeichnete der Stadtrat den Einzug in den Rat mit drei GRÜNEN Ratsmitgliedern. Er dankte allen die im Wahlkampf mithalfen, dass dies möglich werden konnte. Er versprach, auch im neuen Jahr alles dafür zu tun, damit die Wähler nicht umsonst ihr Vertrauen in ihn und seine zwei MitstreiterInnen Jutta Niel und Janosch Zmelty gesetzt haben.Es gibt noch viel zu tun – packen wir es an" forderte Schmidt seine GRÜNEN MitstreiterInnen auf. Im sozialen Bereich gilt es Probleme der Migration von behinderten Mitmenschen, Probleme der Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern, Probleme der zunehmenden Verarmung von bestimmten Bevölkerungsschichten und Probleme der Betreuung von Kindern zu lösen. Im Bereich „Verkehr" müssen sowohl Radwege als auch die ÖPNV-Verbindungen in alle Stadtteile verbessert werden. Dies kann nach Auffassung des Kommunalpolitikers allerdings nur gelingen, wenn es gelingt den städtischen Haushalt aus den „roten" Zahlen zu holen. Nur ein ausgeglichener Haushalt bietet Möglichkeiten, zukünftig etwas zu verändern. Es wäre unverantwortlich, immer mehr Schulden zu machen, die unsere Kinder und Kindeskinder dann zurückzahlen müssen.„All diese Probleme suchen dringend eine Lösung" so der GRÜNE Stadtrat Schmidt, „sie können nur mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam gelöst werden."
Doch wenn nicht jetzt , wann dann? Deshalb rief der Fraktionsvorsitzende alle Bürgerinnen und Bürger auf sich aktiv in die Kommunalpolitik einzubringen.
Zum Abschluss wünschte er allen Mitgliedern, Freundinnen und Freunden der GRÜNEN Lahnstein sowie allen Bürgerinnen und Bürgern Lahnsteins ein besinnliches Weihnachtsfest und alles Gute für das Jahr 2015.

 

Lahnstein darf nicht von den Radfernwegen abgehängt werden

 Rheinland-Pfalz setzt konsequent auf den Ausbau des Radverkehrsnetzes. Mit dem Slogan „Radwanderland - Sattelfest durch Rheinland-Pfalz“ wird für Radfernwege, Radrouten und Themenrouten geworben.

Lahnstein macht dabei aber offenbar nicht mit. In Lahnstein endet der Radweg entlang des Rheins vom Süden kommend am ehemaligen „Sandkran“. Nach Auffassung von Bündnis 90/Die GRÜNEN Lahnstein ein Fehler, der dringend abgestellt gehört.

 Michael

Der Slogan „Radeln Sie rein in den Südwesten Deutschlands und genießen Sie reizvolle Landschaften, schöne Winzerdörfer und idyllische Flusstäler“, sollte auch für Lahnstein gelten, so der Sprecher der Lahnsteiner GRÜNEN Michael Quiram. Solange es keinen durchgängigen Radweg von Braubach bis Koblenz gibt wird Lahnstein von dem Radwegenetz in Rheinland-Pfalz abgekoppelt bleiben. Es ist bedauerlich, dass die rechte Rheinseite nicht zu den Hauptrouten in Rheinland-Pfalz zählt. So werden Radwanderer auf die linke Seite geführt und sehen Lahnstein nur über den Rhein.

Für Gerhard Schmidt -Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Stadtrat- ist es unverständlich, wieso es für Touristen ausgerechnet in Lahnstein nicht möglich sein soll, gefahrlos die Stadt auf Radwegen zu durchqueren. Während die Krankenkasse mit Sprüchen wie „ Gesund durch Radfahren“, „Radfahren macht dich fit“ und „Mit dem Rad zur Arbeit“ versuchen ihren Mitgliedern das Radfahren näher zu bringen, scheint man in der Stadt Lahnstein auf Radfahrer keinen allzu großen Wert zu legen.

Der Lahn-Radweg - von Limburg bis Lahnstein - endet in Lahnstein und damit im „Radfahrer-Nirgendwo“. Es gibt keinen Anschluss an den Radweg rheinaufwärts und der Weg rheinab endet dann an der „Löhnberger Mühle“. Der Lahnradweg in den Stadtgrenzen Lahnsteins lädt sicherlich nicht zum Radfahren ein. Er ist in einem bedauernswerten Zustand.

gerhard-sWenn man in Lahnstein auf Tourismus setzen will, wird es höchste Zeit, auch dem Radtouristen in unserer Stadt etwas zu bieten“, so der GRÜNE Stadtrat Schmidt. Sollten Sie Vorschläge haben, wie in Lahnstein das Radfahren verbessert werden kann wenden Sie sich an Bündnis 90/ Die GRÜNEN Lahnstein unter info@gruene-lahnstein.de oder 02621/4934.

„In uns finden sie einen Mitstreiter für durchgängige und bessere Radwege“ , so der Sprecher der GRÜNEN vom Rhein-Lahn-Eck Michael Quiram.

 

Zustand der Eisenbahnbrücken

 

GRÜNE Lahnstein bitten um Aufklärung

 

Wie aus der Antwort zu einer „Kleinen Anfrage“ von Bündnis 90/Die GRÜNEN hervorgeht, besteht auch bei Lahnsteiner Eisenbahnbrücken zum Teil dringender Sanierungsbedarf.  Der Sanierungsstau beläuft sich bundesweit mittlerweile auf 30 Mrd. Euro. Deutschland ist als Industrieland auf eine gute Infrastruktur angewiesen. Um diese ist es  jedoch aufgrund der eher zurückhaltenden Instandhaltung, Instandsetzung der Eisenbahninfrastruktur  nicht allzu gut bestellt.

Für Lahnstein als alte Eisenbahnerstadt sollte nach Auffassung von Gerhard Schmidt, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Stadtrat, ein besonderes Augenmerk auf dem Erhalt der Bahnstrecken liegen. Für Lahnstein war die Schließung des Güterbahnhofes im Jahre 1997 bereits ein gewaltiger Einschnitt. Der Wegfall der Strecke Koblenz – Wiesbaden würde die Bemühungen einer Stärkung des  „Öffentlichen Personennahverkehr“  ad absurdum führen.

Insbesondere zwei Bauwerke machen den Bündnisgrünen Sorgen. So sind die Bahnquerung „Kirchstraße“ und „Grenbach“ in der Zustandskategorie 4 eingestuft. Diese Einstufung bedeutet: „Gravierende Schäden, wirtschaftliche Instandsetzung nicht mehr möglich“.  Abhilfe ist also dringend erforderlich. Der GRÜNE Fraktionsvorsitzende bittet deshalb Oberbürgermeister Peter Labonte, den Sachverhalt im zuständigen Ausschuss auf die Tagesordnung zu setzen.

Aber damit nicht genug. Neben den Bauwerken die in Kategorie 4 eingestuft wurden, gibt es noch 6 weitere Bauwerke der Bahn auf Lahnsteiner Gebiet, die die Kategorie 3 „Umfangreiche Schäden, wirtschaftliche Instandsetzung noch möglich – Wirtschaftlichkeit ist zu prüfen“  für sich in Anspruch nehmen. Hier sollte nach Auffassung der GRÜNEN dringend dafür gesorgt werden, dass diese nicht noch in ihrer Einstufung weiter absinken.

„Insgesamt sehen wir dringenden Gesprächsbedarf mit der DB Netz“, so der GRÜNE Schmidt zum Abschluss.

 

 

Abbau nicht so billig, sondern so sicher wie möglich

 

GRÜNE Lahnstein informierten sich über den Rückbaustand des

AKW Mülheim-Kärlich

Auf ihrer letzten Versammlung informierten sich die Lahnsteiner GRÜNEN über den momentanen Stand des Rückbaus und die Geschichte des AKW Mülheim-Kärlich. Der seit über 40 Jahren aktive Atomkraftgegner Joachim Scheer berichtete über Vergangenes und Aktuelles rund um die Anlage.

Bereits im Jahre 1971 gab es das erste Genehmigungsverfahren zu dem im Jahre 1973 der erste Erörterungstermin stattfand. Die Erteilung der ersten Genehmigung dauerte dann weitere 2 Jahre. Zu dieser gab es dann auch die ersten Klagen. Helga Vohwinckel und Walter Thal (Lahnstein) gehörten zu den ersten Privatklägern. Diese Klagen hatten dann im Jahre 1988 vor dem Bundesverwaltungsgericht Erfolg. Leider konnte die Hauptklägerin diesen Erfolg nicht mehr miterleben.

Seit dem 9.9.1988 liegt das AKW in Mülheim-Kärlich still. Es war insgesamt nur 13 Monate am Netz. Im Jahre 2000 kommt es zum sogenannten „Atomkonsens“. Es werden 11 Jahre Laufzeit auf andere AKWs übertragen und somit wird es keine Wiederinbetriebnahme des AKW Mülheim-Kärlich geben.

„Die Prozesse um das AKW Mülheim-Kärlich haben gezeigt, dass wenige Menschen ausreichen, um zum Recht zu kommen“, so Joachim Scheer in seinen Ausführungen. „Wichtig ist nur, nicht nachzulassen und die Sache mit Beharrlichkeit zu verfolgen.“

Seit dem Jahre 2004, also seit 10 Jahren befindet sich die Anlage in der Abbauphase. Auch der Antrag aus dem Jahre 2008, Mülheim-Kärlich als Standardlager für mittel- und schwachradioaktive Stoffe zu nutzen „ruht“. Gemäß Aussage der rot/grünen Landesregierung wird das AKW Mülheim-Kärlich auch kein Zwischenlager für radioaktive Stoffe werden.

Zur Zeit steht das Genehmigungsverfahren 2b, der Abbau von Reaktor-Druckbehälter und den Dampferzeugern an. Damit wird der verstrahlte Kern der Anlage in Angriff genommen. In diesem sind 99% der noch verbleibenden Radioaktivität vorhanden. Es geht also ums „Eingemachte“ und um die Frage, wie abgebaut, gelagert, verpackt, transportiert werden soll. Und über all dem schwebt die Frage: Wohin mit dem radioaktiven Abfall, der über mehrere hunderttausend Jahre sicher gelagert werden muss.

Die Versammlung schließt sich den Forderungen der Bürgerinitiativen gegen das AKW Mülheim-Kärlich  an. Diese Forderungen sind:

-      Abbau nicht so billig sondern so sicher wie möglich und ohne unnötige Verzögerung

-      Vollständige und fehlerfreie Umweltverträglichkeitsprüfung

-      Genaue Angaben zu den Abbau-, Zerlege- und Dekontaminationsmaßnahmen

-      Lagerung von radioaktivem Abfall unter definierten Bedingungen nur unter der Reaktorkuppel und entsprechend verbindliche Angaben in der Genehmigung auch zu Dauer und Ort der Lagerung

-      Konditionierung und Verpackung der Abfälle in einer Form, die Änderungen in Bezug auf zukünftige Endlagerung zulässt

-      Wirksame Kontrolle des Verbleibs freigegebener Stoffe

-      Vermeidung überflüssiger Atommülltransporte

-      Keine Entlassung weiterer Anlagengelände insbesondere nicht des Kühlturms solange der Rückbau nicht zügig verläuft

-      Keine weitere Zerstückelung des Abbauverfahrens in der 3. Phase.

 

Flyer zur Kommunalwahl 1989
Flyer zur Kommunalwahl 1989

Fukushima – 3 Jahre danach

GRÜNE Lahnstein: Atomunglück macht Energiewende unverzichtbar

Auch drei Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima Daiichi muss festgestellt werden, die Welt oder vielleicht eher die Politiker haben nichts gelernt. 1979 Harrisburg, 1986 Tschernobyl und 2011 Fukushima was muss noch passieren damit die Welt aufwacht.

Bündnis 90/ Die GRÜNEN OV Lahnstein beschäftigten sich auf ihrer letzten Sitzung genau mit diesem Thema. Anlass war der 3. Jahrestag zur Katastrophe im japanischen Fukushima.

Gerhard Schmidt der Fraktionsvorsitzende der Alternativen im Lahnsteiner Stadtrat zeigte die Zustände der Reaktorkatastrophe jetzt 36 Monate nach dem verheerenden Unglück in Japan auf. Obwohl das Unglück dort bereits Jahre zurück liegt, geht das Leiden der Menschen weiter. Drei Jahre nach dem Beben erholen sich die meisten vom Tsunami zerstörten Städte. Jetzt stehen wieder Häuser dort, wo lange nur Trümmer übrig waren. Neue Dämme und Wehre werden gebaut, um der nächsten Naturkatastrophe standzuhalten.

Aber in der Präfektur Fukushima verhindert die radioaktive Belastung vieler Gebiete einen zügigen Wiederaufbau. Auch drei Jahre nach der Dreifachkatastrophe leben weiterhin etwa 267000 Menschen in containerähnlichen Behelfsgebäuden oder anderen vorübergehendenUnterkünften. Streitereien, Handgreiflichkeiten und der Griff zum Alkohol sind in vielen Containerdörfern an der Tagesordnung.

Eine andere Form von Krankheit, die auf die Katastrophe zurückzuführen ist, sind Depressionen. Frauen, die befürchten, keine gesunden Kinder bekommen zu können, verzweifeln einer UN-Studie zufolge bis hin zum Selbstmord.

Mediziner aus der Präfektur Fukushima berichten, dass untersuchte Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre, die zur Zeit des Vorfalls in der Region um den Reaktor lebten, signifikant erhöhte Raten an Schilddrüsenkrebserkrankungen aufweisen.

Fukushima ist noch immer außer Kontrolle. Tag für Tag fließt radioaktiv belastetes Wasser in den Pazifik. Von den noch nicht geborgenen Brennelementen und den Kernschmelzen geht auch weiterhin große Gefahr aus. Schätzungen zufolge wurde bis zu 100 Mal so viel radioaktive Strahlung durch Fukushima im Ozean freigesetzt wie während der gesamten Katastrophe von Tschernobyl.

Insgesamt befinden sich mittlerweile weit mehr als 300 000 Tonnen kontaminiertes Kühlwasser in Auffangbecken und Tanks vor Ort. Die riesigen Volumina, die sich mittlerweile in Fukushima angesammelt haben, bereiten internationalen Nuklearexperten im Moment mehr Kopfzerbrechen als die versiegelten Reaktorblöcke. Zurzeit besteht keine technische Möglichkeit, sie komplett von Radionukliden zu säubern und gefahrlos ins Meer abzulassen.

Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe versprach, den Wiederaufbau zu beschleunigen. Zugleich will er aber wieder Atomkraftwerke hochfahren. Noch sind jedoch alle 48 Reaktoren des Landes zu Sicherheitsprüfungen abgeschaltet.

Zusammenfassend muss gesagt werden:

Die Katastrophe in Fukushima veranschaulichte die allgegenwärtigen Risiken einer Atomanlage, selbst in einem westlichen Hochtechnologie-Land.

Die Atomkraft ist nicht beherrschbar. Zu dieser Aussage kommen zumindest die Lahnsteiner GRÜNEN. Nach ihrer Auffassung ist die Energiewende nicht nur machbar, sondern auch notwendig.

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Die Fabel von der Schneeflocke

 

Was kann ich denn für den Frieden tun?

Ich bin doch machtlos!

Hat denn meine Stimme überhaupt Gewicht?

In einer Fabel wird erzählt:

"Sag mir, was wiegt eine Schneeflocke" fragte die Tannenmeise

die Wildtaube. "Nicht mehr als ein Nichts", gab sie zur Antwort.

"Dann muss ich Dir eine wunderbare Geschichte erzählen",sagte die Meise.

"Ich saß auf dem Ast einer Fichte, dicht am Stamm, als es zu schneien anfing; nicht etwa heftig im Sturmgebraus, nein, wie imTraum, lautlos und ohne Schwere.

Da nichts Besseres zu tun war, zählte ich die Schneeflocken, die auf die Zweige und auf die Nadeln des Astes fielen und darauf hängenblieben.

Genau dreimillionensiebenhunderteinundvierzigtausendneunhundertzweiundfünfzig waren es.

Und als die dreimillionensiebenhunderteinundvierzigtausendneunhundertdreiundfünfzigste Flocke niederfiel, nicht mehr als ein Nichts, brach der Ast ab."

Damit flog die Meise davon.

Die Taube, seit Noahs Zeiten eine Spezialistin in dieser Frage,sagte zu sich nach kurzem Nachdenken:

Vielleicht fehlt nur eines einzelnen Menschen Stimme zum Frieden der Welt."

 

 

 

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